Sozial-O-Mat und Sternenhimmel

Spielräume für Menschenrechte bedroht

Angesichts von nationalen Egoismen und zunehmenden rechtspopulistischen Tendenzen würden bei einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament die Spielräume für Menschenrechte und globale Gerechtigkeit immer kleiner werden, befürchtet Mission EineWelt. Deshalb sei es wichtig, zur Wahl zu gehen und die Kräfte zu wählen, die sich für ein anderes Europa einsetzten: "Ein Europa, in dem Menschenrechte (auch für Geflüchtete) und Arbeitnehmer*innenrechte Vorrang vor Profit haben, in dem hohe Umwelt- und Sozialstandards gelten - auch für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten. Ein Europa, das transnationale Konzerne und Finanztransaktionen effektiv besteuert, das sich für einen gerechten und fairen Welthandel einsetzt sowie eine engagierte, konsequente Umwelt– und Klimaschutzpolitik verfolgt."

Auf der Kampagnenseite können Kandidat*innen per E-Mail aufgefordert werden, sich ernsthaft für ein Europa der Menschenrechte und für die Menschen einzusetzen. Auch Plakate, Aufkleber und Postkarten-Sets können dort bestellt werden.

Ein ganzes Informationspaket zur Europawahl mit einer Zusammenstellung von Wahlprogrammen, Kandidat*innen, Informationen zur Briefwahl und Positionen der Diakonie bietet die Diakonie Bayern. In einem "Sozial-O-Mat" können Interessierte ihre Positionen zu sozialen Themen mit denen der großen Parteien vergleichen. Das Besondere: Einzelfallgeschichten zeigen, welche Auswirkungen die jeweiligen Entscheidungen für das Leben der Betroffenen haben. Der Sozial-O-Mat sei keine Wahlepmpfehlung, so die Anbieter, sondern ein Informationsangebot der Diakonie zu den Themen Faire Lebensbedingungen, Wirtschaft, Lernen und Arbeiten sowie Flucht und Migration.

"Europa! Jetzt wählerisch sein!" - mit diesem Motto ruft die Evangelische Jugend in Deutschland zur Europawahl auf. In elf Themenfeldern positioniert sie sich dabei unter anderem zu Klimaschutz, fairem Umgang mit den Entwicklungsländern, familiengerechte Arbeitszeiten, Inklusion und Meinungsfreiheit.

Ökumenischer Wahlaufruf

In der vergangenen Woche hatten auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, einen gemeinsamen Wahlaufruf gestartet. Darin betonten sie, dass die europäischen Werte und Prinzipien von der Achtung der Menschenwürde über Freiheit und Demokratie bis hin zu Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte mit den grundlegenden christlichen Werten und Überzeugungen korrespondierten. "In dieser Tradition nehmen wir Kirchen unsere Verantwortung wahr, die Entwicklung Europas weiterhin konstruktiv zu begleiten. Unsere beiden Kirchen treten in ökumenischer Gemeinschaft für den europäischen Gedanken ein."

Die Einigung Europas sei ein Friedensprojekt, das nach zwei schrecklichen Weltkriegen mit vielen Millionen Opfern Hoffnung auf ein Zusammenleben der Völker im Geist wechselseitiger Kooperation und Verbundenheit verkörpert habe. Dieses Projekt habe nichts an Aktualität verloren. "Wir rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, die Idee eines sozialen, nachhaltigen und demokratischen Europas wieder näher an die Menschen, gerade die junge Generation, zu bringen. Wir brauchen eine starke und geeinte EU, die sich auf das Vertrauen und die Zustimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger stützen kann", betonten die beiden Bischöfe.