Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern wird am 8. Oktober 2023 stattfinden.
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Diakonie Bayern zur Landtagswahl 2023
Teilhabe ermöglichen. Transformation gestalten. Zukunft sichern.
Die Diakonie Bayern hat zur bayerischen Landtagswahl im Herbst ein Positionspapier veröffentlicht. Darin hat sie ihre Standpunkte zu politischen Themenfeldern wie Familie, Arbeit, Pflege oder Digitalisierung zusammengefasst.
Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, wie fragil und brüchig die Systeme in Deutschland, aber auch die individuellen Lebensentwürfe sind. Gleichzeitig haben sie gezeigt, wie notwendig ein funktionierender Sozialstaat auf allen Ebenen ist.
Nur durch die Stärkung des Sozialstaats und einer Sozialpolitik, die am Menschen ausgerichtet ist, kann es gelingen, das bisher Erreichte - auch in einem weltpolitisch schwierigen Umfeld - zu erhalten bzw. im Interesse der Menschen in Bayern weiter auszubauen.
Die Diakonie mahnt, dass ein gesellschaftlicher Prozess, der sich an den Märkten ausrichte und Lebensrisiken privatisiere, auch Verlierer mit sich ziehe. Daher sei ein Einsatz für jene notwendig, die von den Entwicklungen nicht profitieren könnten. Sozialpolitik müsse mehr sein als die reine Daseinsvorsorge, müsse Teilhabe ermöglichen und den Menschen neue Chancen zeigen.
In ihrem Positionspapier zur Landtagswahl hat die Diakonie Standpunkte zu drei politischen Themenfeldern definiert und festgehalten:
Teilhabe ermöglichen
Die Diakonie fordert:
Erfolgreiche Sozialpolitik leistet mehr als die reine Daseinsvorsorge. Sie ermöglicht Teilhabe, eröffnet neue Chancen und zeigt Perspektiven auf.
Familienpolitische Leistungen sind ein wesentlicher Baustein der Sozialpolitik im Freistaat. Zusammen mit den Leistungen auf Bundesebene müssen diese verständlicher und sozial gerechter gestaltet werden.
Armut und Armutsgefährdung ist ein Phänomen, das durch die Energiekrise sowie die steigende Inflation der vergangenen Monate zusätzlich an Brisanz gewonnen hat. Immer mehr Menschen drohen trotz eines regelmäßigen Einkommens unter die Armutsgrenze zu rutschen und sind auf zusätzliche staatliche Transferleistungen sowie auf bürgerschaftliches Engagment (Tafeln, Kleiderkammern etc.) angewiesen. Daher soll neben angemessenen Unterstützungsangeboten – insbesondere zur sozialen Teilhabe – der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum auch in Balungsräumen ermöglicht werden.
Trotz einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wird es auch zukünftig Menschen geben, die aus unterschiedlichen Gründen nicht am ersten Arbeitsmarkt teilhaben können. Ein „Sozialer Arbeitsmarkt“ nach dem SGB II kann hier Abhilfe schaffen, Teilhabe ermöglichen und teilweise Kosten reduzieren.
Flucht- und Migrationsbewegungen sind auch das Ergebnis der Politik westlicher Industrienationen. Sie werden weder kurz- noch mittelfristig durch die Veränderung der Situation in den Herkunftsländern eingedämmt werden, sondern weiterhin Teil des politischen Alltags sein. Aufgrund der eigenen Verantwortung für die Ursachen, aufgrund internationaler Abkommen und Gesetze und nicht zuletzt aus christlich-humanitären Grundsätzen muss die restriktive Flucht- und Migrationspolitik beendet werden.
Die digitale Transformation umfasst mittlerweile alle Lebensbereiche. Vom damit verbundenen Versprechen der Vereinfachung von Prozessen, der leichteren Zugänglichkeit von Dienstleistungen und der besseren Partizipationsmöglichkeit an Diskursen profitieren jedoch nicht alle.
Der Zugang zu digital verfügbaren Informationen soll erleichtert werden. Dazu gehören Bildungsangebote für Menschen mit Kompetenzdefiziten ebenso wie für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrungen.
Transformation gestalten
Die Diakonie fordert:
Erfolgreiche Sozialpolitik verwaltet nicht nur das Bestehende. Sie verändert sich, reagiert auf neue Herausforderungen und gestaltet die Zukunft aktiv mit. Dabei bezieht sie alle Beteiligten und Akteure mit ein.
Der Bedarf an Fachkräften für die soziale Arbeit ist seit Jahren steigend; die zugrundeliegende Entwicklung ist bereits seit Jahrzehnten bekannt und erwartet. Bayern muss hier handeln, um die gesellschaftlichen Entwicklungen auch zukünftig mitgestalten zu können.
Die Pflege bleibt als Megathema auf der politischen Agenda sowohl der Landes- als auch der Bundespolitik. Wo möglich, sollte sich der Freistaat für eine Reform der Pflegeversicherung (Sockel-/Spitzetausch) einsetzen. Gleichzeitig ist die Situation in der Pflege kein Problem, das einzig auf Ebene der Bundesländer gelöst werden kann.
Auch die Sozialwirtschaft kann und will von der Digitalisierung profitieren. Vereinfachte Prozesse und die Reduktion von Verwaltungs- und Dokumentationskosten sind bereits in vielen Einrichtungen zu beobachten. Eine lückenhafte Infrastruktur, heterogene Systeme und eine – finanziell bedingt – zeitlich verzögerte Umsetzung digitaler Innovationen verhindern jedoch die mit der Digitalisierung verbundenen Vorteile an vielen Stellen. Die sich abzeichnenden politischen Veränderungen (digitalisierte Nachweis- und Abrechnungsmodelle) machen zusätzliche Investitionen notwendig.
Die Träger sozialer Dienste verändern sich kontinuierlich – aufgrund sich verändernder Herausforderungen, aber auch wegen neuer politischer Vorgaben. Die Konversion der Komplexeinrichtungen wird nicht nur als politisches Ziel formuliert, sondern die Umsetzung dieses Ziels wird finanziell ausreichend unterstützt und gefördert.
Die zukünftigen Herausforderungen sind nur durch eine aktive und ge-staltende Einwanderungspolitik zu bewältigen. Ausländische Fach-kräfte sind nicht nur Impulsgeber für Innovation und elementar für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland. Sie sind auch existenziell für den Fortbestand sozialer Angebote im Freistaat.
Zukunft sichern
Die Diakonie Bayern fordert:
Erfolgreiche Sozialpolitik orientiert sich nicht einzig an den Herausforderungen der Gegenwart. Sie erkennt neue Probleme frühzeitig und arbeitet an Lösungen, die über die eigene Zeit hinausweisen, wissend, dass sie auch eine Verantwortung für die Zukunft hat.
Die Rolle der sozialpolitischen Akteure im Freistaat wird weiterhin anerkannt, ihre Bedeutung gewürdigt und ihre Arbeit unterstützt. Mit über 450.000 Mitarbeitenden, davon allein etwa 100.000 bei der Diakonie in Bayern, ist die soziale Arbeit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen.
Die Verbände und ihre Mitgliedseinrichtungen sind durch ihre tägliche Arbeit nicht nur ein Garant des Ausgleichs und des sozialen Friedens im Land. Sie bringen zum Teil erhebliche Eigenmittel auf, um Angebote zu realisieren, die tatsächlich der Daseinsvorsorge dienen. Sie übernehmen damit – im Sinne der Subsidiarität – nicht nur Aufgaben der öffentlichen Hand, sondern werden auch gezwungen, diese anteilig zu finanzieren.
Mit den Verbänden und ihren Einrichtungen verfügt die Sozialpolitik in Bayern über Ansprechpartner:innen, die in den jeweiligen Arbeitsfeldern die Expertise von zum Teil über einhundertjähriger Tätigkeit einbringen können. Das politische Geschehen der vergangenen Jahre hat mehrfach gezeigt, dass eine Politik ohne diese Expertise zu unnötigen Verwerfungen und Fehlentscheidungen führt.
Die Klimakrise macht auch vor der Sozialwirtschaft nicht halt. Steigende Energiepreise gefährden die Existenz vieler Einrichtungen, die bauliche und ökologische Vorgaben einhalten und dafür zum Teil kostenintensive bauliche Anpassungen vornehmen müssen. Die energetische Sanierung und die Nutzung alternativer Energien ist darum auch ein Beitrag zur Sicherung der Zukunft.
15.08.2023
Diakonie Bayern
